Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art.Kosten für verfassungsgerichtliche Verfahren
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Bei Erfolg des Antrags können die notwendigen eigenen Auslagen erstattet werden.Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
Welche Klagearten gibt es beim Bundesverfassungsgericht : Organstreit, Bund-Länder-Streit und Verfassungsbeschwerde sind Verfahren, in denen es um die Verletzung subjektiver Rechte durch den Antragsgegner geht. Es handelt sich um sog. kontradiktorische Verfahren. Die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle hingegen sind objektive Beanstandungsverfahren.
Wer kann sich mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht wenden
Die mit Abstand größte Zahl der Verfahren betrifft Verfassungsbeschwerden: Jede Person kann sich im Wege der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie oder er meint, der Staat habe ihre oder seine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte (z.
Wie lange braucht das Bundesverfassungsgericht für eine Entscheidung : 5 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG – Anlage 1) bestimmt lediglich, dass spätestens drei Monate nach Abschluss der mündlichen Verhandlung das Urteil verkündet werden soll. Der zeitliche Zusammenhang soll gewährleisten, dass die Entscheidung tatsächlich auf den Erkenntnissen aus der mündlichen Verhandlung beruht.
Das Bundesverfassungsgericht wird tätig, wenn es eine Verfassungsbeschwerde erhält, bei Streitigkeiten zwischen staatlichen Organen oder wenn es um die Auslegung des Grundgesetzes geht. Es entscheidet auch in Fällen, in denen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen infrage gestellt wird.
§ 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde schriftlich einzureichen. Ein Telegramm oder Telefax ist dabei ausreichend.
Wann kann ich mich an das Bundesverfassungsgericht wenden
Die mit Abstand größte Zahl der Verfahren betrifft Verfassungsbeschwerden: Jede Person kann sich im Wege der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie oder er meint, der Staat habe ihre oder seine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte (z. B. Folterverbot, Wahlrecht) verletzt.Bund-Länder- Strei tigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen des Bundes oder zwischen dem Bund und den Ländern im Hinblick auf ihre ver- fassungsmäßigen Rechte und Pflichten.Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.