Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (»vier Freiheiten«) Die 4 Grundfreiheiten des europ. Binnenmarkts bilden die notwendige Voraussetzung, um seine Vorteile nutzen zu können.Der gemeinsame europäische Binnenmarkt umfasst die vier Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Die Grundfreihen gehören zum Basiswissen im Europarecht und sollten daher beherrscht werden.Vier Freiheiten bezeichnet: die von Franklin D. Roosevelt formulierten Four Freedoms.
Wen verpflichten die Grundfreiheiten : verpflichten in erster Linie die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der von ihnen errichteten Mobilitätshindernisse, aber auch die Unionsorgane, insb. bei der Rechtsetzung.
Was bedeuten die 4 Grundfreiheiten
Grundfreiheiten EU Binnenmarkt: Verstehen und Anwendung von Wirtschaftsprinzipien; vier Grundfreiheiten ermöglichen freies Handeln und Kommunikation innerhalb der EU. Vier Säulen der EU Grundfreiheiten: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr.
Waren und Dienstleistungsfreiheit EU : Jeder EU -Bürgerin/jedem EU -Bürger sowie jeder in der Europäischen Union (EU) niedergelassenen juristischen Person steht das Recht zu, in einem anderen Mitgliedstaat der EU Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen oder solche Leistungen in Anspruch zu nehmen ("Dienstleistungsfreiheit").
Die Grundfreiheiten sind in dem AEUV geregelt und daher Teil des unionsrechtlichen Primärrechts. Die Unionsorgane müssen bei dem Erlass von sekundärrechtlichen Normen den Gewährleistungsumfang der Grundfreiheiten beachten, da aufgrund der Normenhierarchie das Primärrecht dem Sekundärrecht vorgeht.
Sie dürfen in jedem EU-Land wohnen und arbeiten.
- Freier Warenverkehr. Für Waren gibt es innerhalb der EU keine Grenzkontrollen, keine Zölle oder andere Handelsbeschränkungen.
- Freier Dienstleistungsverkehr. Die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können in jedem EU-Land ihre Dienstleistungen anbieten.
- Freier Kapitalverkehr.
Wann sind Grundfreiheiten anwendbar
Unmittelbare Anwendbarkeit
Zudem müssen die Grundfreiheiten auch unmittelbar anwendbar sein. Das Primärrecht ist nur unmittelbar anwendbar, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf („self-executing“). Für die Grundfreiheiten ist dies allgemein anerkannt.Durch den Vertrag von Maastricht wurden die vorhergehenden europäischen Verträge geändert, sodass eine Europäische Union geschaffen wurde, die auf drei Säulen beruht: den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI).Die Dienstleistungsfreiheit bezieht sich auf alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im europäischen Binnenmarkt wurde eingerichtet, um die wirtschaftlichen Entwicklungen in einem Raum ohne Binnengrenzen zu fördern.
Was bedeutet freier Kapitalverkehr einfach erklärt : Freier Kapitalverkehr
Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können frei entscheiden, in welchem EU-Land sie ihr Geld anlegen. Seit 2002 kann mit dem Euro in allen Ländern der Eurozone bezahlt werden. Überweisungen in ein anderes EU-Land dürfen nicht teurer sein als Überweisungen innerhalb des eigenen Landes.
Wer prüft die Grundfreiheiten : Zu unterscheiden sind Fallkonstellation vor nationalen Gerichten (I.) sowie vor dem EuGH (II.). Die Prüfung von Grundfreiheiten vor nationalen Gerichten ist in das nationale Prozessrecht, regelmä- ßig das Verwaltungsprozessrecht eingebettet.
Was sind die 7 Organe der EU
Gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union umfasst der institutionelle Rahmen sieben Organe:
- das Europäische Parlament.
- der Europäische Rat.
- der Rat der Europäischen Union („der Rat“ genannt)
- die Europäische Kommission.
- der Gerichtshof der Europäischen Union.
- die Europäische Zentralbank.
- der Rechnungshof.
Das Primärrecht bestimmt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Formulierung und Umsetzung der Politik durch die EU-Organe.63ff. AEUV). Die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen dem Gebiet der EU und Drittstaaten.
Sind die Grundfreiheiten Primärrecht : Die Grundfreiheiten sind in dem AEUV geregelt und daher Teil des unionsrechtlichen Primärrechts. Die Unionsorgane müssen bei dem Erlass von sekundärrechtlichen Normen den Gewährleistungsumfang der Grundfreiheiten beachten, da aufgrund der Normenhierarchie das Primärrecht dem Sekundärrecht vorgeht.