Die mit Abstand größte Zahl der Verfahren betrifft Verfassungsbeschwerden: Jede Person kann sich im Wege der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie oder er meint, der Staat habe ihre oder seine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte (z. B. Folterverbot, Wahlrecht) verletzt.Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen.Bund-Länder- Strei tigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen des Bundes oder zwischen dem Bund und den Ländern im Hinblick auf ihre ver- fassungsmäßigen Rechte und Pflichten.
Wie kommt ein Fall zum Bundesverfassungsgericht : Die Verfassungsbeschwerde muss vom Bundesverfassungsgericht angenommen werden, wenn sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat oder wenn dies zur Durchsetzung eigener verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin angezeigt ist.
Wer kommt ins Bundesverfassungsgericht
Wählbar ist jede Person, die das 40. Lebensjahr vollendet hat und die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. Die Richterinnen und Richter werden auf zwölf Jahre gewählt; die Altersgrenze ist das 68. Lebensjahr.
Was sind die drei wichtigsten Aufgaben des Bundesverfassungsgericht : Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen, die Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesorganen und die Prüfung von Verfassungsbeschwerden von Bürgern und Einrichtungen.
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
Dafür müssen drei Voraussetzungen gegeben sein:
- Der Beschwerdeführer ist gehindert, seine Rechte selbst ohne anwaltliche Hilfe in angemessener Form wahrzunehmen.
- Es ist dem Beschwerdeführer unmöglich, die Anwaltskosten selbst aufzubringen.
- Die Verfassungsbeschwerde hat eine Erfolgsaussicht.
Welche Klagearten gibt es beim Bundesverfassungsgericht
Wichtige Verfahrensarten
- Verfassungsbeschwerde.
- Organstreitverfahren.
- Bund-Länder-Streit.
- Abstrakte Normenkontrolle.
- Konkrete Normenkontrolle.
- Parteiverbotsverfahren.
- Wahlprüfungsbeschwerde.
- Einstweiliger Rechtsschutz.
Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung. Es prüft, ob ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht. Nach Art. 93 des Grundgesetzes ( GG ) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen.Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für verfassungsrechtliche Fragen. Es überprüft, ob Gesetze und staatliches Handeln mit dem Grundgesetz, also der deutschen Verfassung, übereinstimmen. Es trägt zur Wahrung der Grundrechte und zur Stabilisierung der demokratischen Grundordnung bei.
Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Um über Klagen, Anträge usw. sachlich entscheiden zu können, müssen diese zulässig sein. Die Zulässigkeits-voraussetzungen sind in jeder Verfahrensordnung gesondert geregelt.
Wer steht über den Richter : Wer kontrolliert eigentlich den Richter Grundsätzlich die nächste Instanz. Urteile lassen sich auf dem Rechtsmittelweg überprüfen. Geht es um die Verletzung von Grundrechten, kommt die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu.
Was darf das Bundesverfassungsgericht entscheiden : Allgemeines. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
Sind die Entscheidungen des Bverfg anfechtbar
Die Entscheidungen des Gerichts sind dabei weder von Staatsorganen noch von anderen anfechtbar. Als Verfassungsorgan wird es von einem befriedeten Bezirk umgeben. Geschützt wird es von der Bundespolizei.
Im Fall einer Verfassungsbeschwerde kann eine Kammer die Annahme zur Entscheidung ohne Begründung ablehnen. Ist die Verfassungsbeschwerde hingegen offensichtlich begründet, kann die Kammer selbst der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden wurden.Neben dem Richter sitzt seitlich der Protokollführer, Ihnen gegenüber sitzt der Vertreter der Staatsanwaltschaft und hinter Ihnen oder neben Ihnen der Verteidiger. Bei Verhandlungen vor dem Schöffengericht oder der Kleinen Strafkammer sitzen neben dem Berufsrichter, die beiden Schöffen.
Wer kontrolliert das Verfassungsgericht : Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert sich selbst, da es unabhängig ist und nicht von anderen Regierungsorganen überprüft oder kontrolliert wird. Es agiert als Hüter der deutschen Verfassung (Grundgesetz).